DE

|

EN
LOGIN
Support

Service-Hotline:+49 721 909 884 80
Mo - Fr von 7 - 22 Uhr

Support

ALLGEMEINE GESCHÄFTS- UND NUTZUNGSBEDINGUNGEN DER ECEMENT GMBH FÜR DIE NUTZUNG DER INTERNETPLATTFORM WWW.ECEMENT.PRO

1. GELTUNGSBEREICH UND DEFINITIONEN

1.1 Das Unternehmen Ecement GmbH, Kleinsteinbacher Str. 11, 76228 Karlsruhe, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Karlsruhe unter HRB 731210 (nachfolgend "Ecement“ oder "Plattformbetreiber“), vertreten durch Christian Landes, bietet Kaufleuten im Sinne des Handelsgesetzbuchs und juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtliches Sondervermögen (nachfolgend "Nutzer“) im Rahmen eines Dienstvertrages die Möglichkeit, unser Business-to-Business Handelssystem auf dem von uns betriebenen online-Marktplatz (nachfolgend: "Marktplatz“) gemäß den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen, dauerhaft zu nutzen.

1.2 Diese allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen ("AGB“) regeln abschließend die Nutzung der Internetseite unter der URL www.ecement.pro ("Plattform“) sowie der Dienste, lokalen und mobilen Applikationen und Anwendungen der Ecement ("Plattform-Dienste“) im Rahmen dieses Dienstvertrages angebotenen Leistungen. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese von Ecement schriftlich bestätigt werden. Mit der Zulassung gem. Ziff. 3. erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen als maßgeblich an.

1.3 Ecement kann diese allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen oder etwaige zusätzliche Bedingungen für einen jeweiligen Dienst jederzeit in zumutbarer Weise anpassen, sollte dies unter anderem durch Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen oder Änderungen unserer Dienste erforderlich werden. Die Nutzer sind daher aufgefordert, diese Nutzungsbedingungen regelmäßig zu überprüfen. Hinweise auf Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden auf der Seite www.ecement.pro veröffentlicht und sind sofort wirksam. Setzt der Nutzer die Nutzung der Plattform und der Dienste fort, akzeptiert er damit unwiderruflich die geänderten oder ergänzten Bedingungen. Wenn der Nutzer den geänderten Nutzungsbedingungen eines Dienstes nicht zustimmt, muss er die Nutzung dieses Dienstes einstellen und sein Konto löschen.

1.4 Die Plattform stellt einen virtuellen Marktplatz für Auktionen von genormten Massenbaustoffen dar. Als genormte Massenbaustoffe werden standardisierte Materialien bezeichnet, deren technische Eigenschaften klar durch DIN-Normen definiert sind und in großen Mengen verwendet werden.

1.5 Auktion bezeichnet kurzfristige Geschäfte (Kauf, Verkauf), die durch Vermittlung der Ecement auf der Plattform bilateral zwischen Hersteller von Massenbaustoffen und Verarbeiter von Massenbaustoff abgeschlossen werden, ohne dass die Ecement Vertragspartner in einer Auktion wird.

1.6 "Holländische Auktion" oder "Anbieter-Auktion" bezeichnet eine Auktion mit fallenden Preisen. "Englische Auktion" oder "Abnehmer-Auktion" bezeichnet eine Auktion mit steigenden Preisen.

1.7 Anbieter von genormten Massenbaustoffen sind Hersteller und Händler von Zement, die diese in festgelegten Mengen ("LKW Züge") auf der Plattform anbieten. Ein Zug hat ein Gewicht zwischen 24 Tonnen bis 27 Tonnen. Käufer (Abnehmer) sind Verarbeiter von Zement. Potentielle Anbieter und Käufer werden im Folgenden auch als "Nutzer" bezeichnet.

1.8 (Online-) Dienst bezeichnet die von Ecement über die Plattform angebotenen Dienstleistungen, die die Nutzer nutzen können, um online über eine computergestützte und automatisierte Auktion Massenbaustoffe zu kaufen und zu verkaufen und die damit in Zusammenhang stehenden ergänzenden Dienstleistungen. Für alle damit verbundenen zusätzlichen Dienste, wie z.B. Zahlungsdienste, die den Nutzern über die Online-Plattform zur Verfügung gestellt werden, kann Ecement Dienstleistungen von Drittanbietern nutzen. Über die Verwendung derartiger Drittanbieter, werden die Nutzer während der Nutzung des Dienstes informiert.

1.9 Unser Angebot gilt ausschließlich gegenüber Unternehmern nach § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichem Sondervermögen. Für sämtliche Auktionen über unsere Plattform durch Unternehmer nach § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliches Sondervermögen gelten die nachfolgenden AGB.

1.10 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.


2. Vertragspartner, Leistungsbeschreibung

2.1 Der Nutzungsvertrag für diese Plattform kommt zustande mit:

Ecement GmbH
Kleinsteinbacher Straße 11
76228 Karlsruhe

2.2 Der Plattformbetreiber stellt den Nutzern die technischen Mittel zur Verfügung, um mittels der Plattform-Dienste Kaufverträge über genormte Massenbaustoffe anzubahnen, abzuschließen und abzuwickeln. Die Leistungen des Plattformbetreibers bestehen unter anderem in:

2.2.1 Bereitstellung der personellen und technischen Ausrüstung die benötigt wird, um die Plattform als virtueller Marktplatz und Kommunikationsmittel zwischen den Nutzern aufrecht zu erhalten;

2.2.2 Bereithaltung der Nutzungsmöglichkeit der Plattform nach Zulassung der Nutzer gem. Ziff. 3

2.2.3 Ermöglichung von Vertragsabschlüssen auf dem Marktplatz durch von den Nutzern initiierte Auktionen gem. Ziff. 4.

2.2.4 Schaffung von Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten unter den Nutzern bzw. Vertragsparteien

2.2.5 Beratungs- und Unterstützungsleistungen für die Nutzer nach gesonderter Vereinbarung mit Ecement.

2.3 Der Plattformbetreiber bietet selbst keine genormten Massenbaustoffe zum Kauf an, kauft keine angebotenen genormten Massenbaustoffe und wird nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Nutzern der Plattform geschlossenen Verträge.

2.4 Für die eingestellten Angebote sind nur die jeweiligen Nutzer verantwortlich. Dies bezieht sich auf sämtliche Inhalte der Angebote nebst etwaigen Informationen, welche sich der Plattformbetreiber keinesfalls zu eigen macht. Der Plattformbetreiber übt keine Beratungstätigkeit aus und/oder erbringt keine Beratungsleistungen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen eines Vertragsabschlusses müssen von den Nutzern selbst geprüft werden. Produktinformationen zu genormten Massenbaustoffen sind über den jeweiligen Anbieter der Massenbaustoffe zu beziehen.

2.5 Den Nutzern ist bewusst, dass im äußersten Fall der verkaufte Massenbaustoff nicht die genormte Art und Güte aufweist und/oder von der vereinbarten Menge abweicht, der Anbieter, etwa im Falle der Insolvenz und/oder anderer betriebsinterner Störungen die vereinbarte Leistung nicht erbringen kann. Der Käufer des Massenbaustoffs trägt das Risiko, dass die Lieferung ausfallen kann. Der Plattformbetreiber haftet in keinem Fall für Vertragsstörungen zwischen den Nutzern der Plattform.

2.6 Ein Anbieter ist nur dann berechtigt an einer Auktion teilzunehmen, wenn er in der Lage ist, die nachgefragte Menge an genormten Massenbaustoffen auch liefern zu können. Für den Fall, dass der Anbieter, der in einer Auktion den Zuschlag erhalten hat, seiner Lieferpflicht nicht ordnungsgemäß, vollständig oder fristgerecht nachkommt, ist der Käufer berechtigt, nach Ablauf einer vom Käufer gesetzten Frist vom Kaufvertrag zurückzutreten. Die Rücktrittserklärung kann von Ecement im Namen des Käufers an den Anbieter versandt werden. Der Anbieter ist dann unter anderem verpflichtet, den Schaden des Käufers zu ersetzen, unbeschadet weiterer, dem Käufer zustehender Rechte. Der Anbieter ist verpflichtet, den gegebenenfalls bereits erhaltenen Kaufpreis unverzüglich an den Käufer zurückzuzahlen. Eine Auflösung des Kaufvertrages infolge der Nichteinhaltung der Lieferverpflichtung des Anbieters hat keinen Einfluss auf die an Ecement vom Anbieter zu zahlende Provision gem. Ziff. 5.. Darüber hinaus wird dem Anbieter eine Strafe in Höhe von 52es Kaufpreises auferlegt. Die Strafe unterliegt keiner rechtlichen Minderung und ist unmittelbar an Ecement zu entrichten.


3. Zulassung und Zugang zur Plattform

3.1 Voraussetzung für die Nutzung der Plattform ist die Zulassung durch Ecement. Die Plattform steht ausschließlich Kaufleuten im Sinne des HGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichem Sondervermögen zur Verfügung. Auf Verlangen von Ecement hat der Nutzer seine Eigenschaft im Sinne von Ziff. 3.1. Satz 1 durch geeignete Unterlagen nachzuweisen. Ein Anspruch auf Zulassung oder Nutzung des Marktplatzes besteht nicht.

3.2 Der Nutzer hat im Zulassungsantrag seine Unternehmensdaten, Rechnungsdaten und einen Ansprechpartner zu benennen sowie anzugeben, ob er den Marktplatz für den Verkauf und/oder Einkauf nutzen möchte. Die Annahme des Zulassungsantrags erfolgt durch Zulassungsbestätigung per E-Mail durch Ecement. Durch die Zulassung kommt ein Dienstvertrag auf unbestimmte Zeit zwischen Ecement und dem jeweiligen Nutzer nach diesen Nutzungsbedingungen zustande. Die vom Anbieter zu zahlende Vergütung richtet sich nach den aktuellen Preiskonditionen, welche auf der Plattform einsehbar sind.

3.3 Zur Freischaltung des Nutzer-Kontos muss der Nutzer die benötigen Pflichtfelder auf der Registrierungs-Seite ausfüllen, die zur Verfügung gestellte Vorlage einer Vollmachtserklärung herunterladen (Download), unterzeichnen und Ecement zur Prüfung auf postalischem Weg zusenden.

3.4 Die Zustimmung zu diesen AGB sowie der Datenschutzerklärung erfolgt durch das Setzen eines Hakens an der erforderlichen Stelle auf der Registrierungsseite.

3.5 Mit Klick auf den Button "Jetzt registrieren" erhält der Nutzer eine Bestätigungs-Mail über den erfolgreichen Eingang seiner Registrierungsanfrage. Anbieter müssen anschließend nach Freischaltung das aktuell gültige Preisverzeichnis bestätigen.

3.6 Nach erfolgreicher Prüfung der eingereichten Unterlagen (Vollmachtserklärung und gegebenenfalls Anlagen) erhält der Nutzer von Ecement eine Mail mit der Bestätigung zur Freischaltung an die bei der Registrierung hinterlegte Adresse. Ab diesem Zeitpunkt ist der Nutzer aktiviert und kann sich im Portal anmelden.

3.7 Die Registrierung einer juristischen Person gem. § 14 BGB, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens darf nur von einer vertretungsberechtigten Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss und ihre Vertretungsberechtigung nachzuweisen hat. Die bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Als Telefonnummer darf keine Mehrwertdienste-Rufnummer und als Adresse kein Postfach angegeben werden. Ändern sich nach der Registrierung die angegebenen Daten, so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben in seinem Nutzer-Konto unverzüglich zu aktualisieren. Gleiches gilt auch für alle Angaben, die vom Nutzer bei der Einrichtung von Mitarbeiter-Logins gemacht werden.

3.8 Der Nutzer ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer ist auch für die Geheimhaltung der Mitarbeiter-Logins verantwortlich und wird seine Mitarbeiter entsprechend anweisen. Nutzer sind verpflichtet, den Plattformbetreiber umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Nutzer-Konto missbräuchlich von Dritten verwendet wurde. Ecement behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Nutzers zu ändern; in einem solchen Fall wird Ecement den Nutzer hierüber unverzüglich informieren.

3.9 Jeder Nutzer verpflichtet sich, nur ein Nutzer-Konto zu eröffnen. Ein Nutzer-Konto ist nicht übertragbar. Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, Nutzer-Konten bei nicht vollständig durchgeführten Registrierungen nach einer angemessenen Zeit zu löschen.


4. Ablauf der Auktion auf der Plattform

4.1 Die Nutzer sind verpflichtet, allen Anweisungen und Instruktionen in Bezug auf eine Auktion durch oder im Namen von Ecement zu folgen. Sollte sich bei einer Auktion eine Situation ergeben, die diese Bedingungen nicht vorsehen und/oder bei Konflikten zwischen Nutzern oder sonstigen Unregelmäßigkeiten, dann entscheidet Ecement über die weitere Vorgehensweise.

4.2 Ecement hat zu jeder Zeit, sowohl vor und während als auch nach Ablauf einer Auktion das Recht, die Auktion zeitweise oder permanent unmöglich zu machen. Insbesondere ist Ecement nach eigenem Ermessen berechtigt, ein Gebot während einer laufenden Auktion zu löschen, wenn dies für erforderlich erachtet wird. Dies ist zum Beispiel erforderlich im Falle eines möglichen Missbrauchs oder Betrugs und im Falle eines offensichtlichen Fehlers eines Nutzers.

4.3 An einer Auktion kann nur im Rahmen des von den Nutzern festgelegten Zeitraums teilgenommen werden. Es kann nur in der Währung Euro (€) geboten werden.

4.4 Die Nutzer definieren die Auktions-Rahmenparameter, indem sie die über die im jeweiligen Auktionsmenü (Holländische oder Englische Auktion) vorgegebenen Auktionsparameter auswählen. Eine Veränderung der Auktions-Rahmenparameter nach Eröffnung der Auktion ist untersagt. Mit Einstellen der Auktions-Rahmenparameter akzeptiert der eine Auktion einstellende Nutzer jeden Preisschritt innerhalb der von ihm angegebenen Preisspanne als verbindlich.

4.5 Die von den jeweiligen Nutzern eröffneten Auktionen beinhalten kein rechtlich verbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB, sondern stellen nur eine Aufforderung zu Abgabe von Angeboten ("invitatio ad offerendum") innerhalb der vorgegebenen Auktions-Rahmenparameter dar. Käufern ist es auf keinen Fall erlaubt, an einer von ihnen eröffneten Auktion als Lieferant teilzunehmen. Ebenso wenig dürfen Käufer durch in ihrem Auftrag handelnde Dritte an einer von ihnen eröffneten Auktion als Lieferant teilnehmen. Anbietern ist es untersagt, an einer von ihnen eröffneten Auktion als Käufer teilzunehmen. Ebenso wenig dürfen Anbieter durch in ihrem Auftrag handelnde Dritte an einer von ihnen eröffneten Auktion als Käufer teilnehmen.

4.6 Ausgehend von den gewählten Auktionsparametern (Start- und Endpreis, Laufzeit und Auktionsverhalten) ermittelt das Auktionssystem automatisch die benötigten Preisschritte.

4.7 Die im Rahmen der Käufer-Auktion ausgewählten Lieferwerke bzw. Anbieter werden über die Plattform per E-Mail zur Teilnahme an der Auktion eingeladen. Dies erfolgt anonymisiert, d.h. eingeladene Anbieter wissen nicht vom wem sie zur Auktion eingeladen wurden. Ein Recht auf Offenlegung des Abnehmers besteht nicht. Nur vom Käufer definierte Anbieter können an einer Auktion teilnehmen. Dazu ist eine Registrierung erforderlich.

4.8 Im Rahmen der Anbieter-Auktion stellt der Anbieter ein definiertes Produkt in einem regional eingegrenzten Gebiet zur Auktion. Käufer werden über die Plattform per E-Mail zur Teilnahme an der Auktion eingeladen. Nur registrierte Käufer können an einer Auktion teilnehmen.

4.9 Die eingeladenen und der Auktion beigetretenen Nutzer können die Auktion beobachten und diese bei Erreichen eines für sie passenden Preisschrittes stoppen.

Hierzu muss der Nutzer in seinem Konto angemeldet sein und auf der Detailseite der laufenden Auktion zunächst die AGB bestätigen (Checkbox) und anschließend per Klick auf den Button "JETZT ZUSCHLAG ERHALTEN" die laufende Auktion stoppen. Es gilt jeweils die vom System zuerst angenommene Aktion als verbindlich. Der Nutzer wird hierüber nach seinem Klick informiert.

Durch das Stoppen der Auktion wird zwischen dem Käufer und dem Anbieter, der jeweils die Auktion gestoppt hat, ein verbindlicher Kaufvertrag geschlossen.

4.10 Die Angebote eines Nutzers sind bindende und unwiderrufliche Erklärungen zum Abschluss der vom Käufer oder Anbieter initiierten Auktion. Soweit zwischen einem Käufer und Anbieter nichts anderes vereinbart ist, ist ein Anbieter ab dem Ende der vom Käufer bestimmten und gegebenenfalls verlängerten Dauer der Auktion weitere 30 Tage an sein Angebot gebunden. § 156 BGB wird ausdrücklich ausgeschlossen. Nutzer haben keinen Anspruch darauf, zur Teilnahme an Auktionen eingeladen zu werden.

4.11 Bei Franko-Auktionen werden dem Anbieter gerundete Entfernungszonen (incl. mautpflichtigen Werten) zum Abladeort übermittelt. Hierdurch kann der Anbieter eine Abschätzung zur Franko-Preisbildung vornehmen. Kommt es im Anschluss zur Auktion zu einer verbindlichen Geschäftsbeziehung, werden die exakten Abladestandorte übermittelt. Für die Abrechnung ist die jeweilige Frachttabelle des Lieferanten maßgebend.

4.12 Ecement übernimmt nur die Rolle eines Vermittlers zur Preisfindung und wird in keinem Fall durch die Auktion vertraglich verpflichtet. Das Geschäft und die damit verbundenen Rechte und Pflichten werden ausschließlich zwischen Anbieter und Käufer geschlossen.

4.13 Sobald ein Anbieter aus dem Kreis der zur Auktion zugelassenen Anbieter den aktuellen Preisschritt akzeptiert, ist die Auktion beendet. Der an der Auktion teilnehmende Käufer als auch der teilnehmende Anbieter erklären, dass der ermittelte Preis und das daraus entstehende Geschäft für diese verbindlich sind ("Einkäufer-Auktion").

4.14 Sobald ein Käufer aus dem Kreis der zur Auktion zugelassenen Käufer den aktuellen Preisschritt akzeptiert, ist die Auktion beendet. Der an der Auktion teilnehmende Anbieter als auch der teilnehmende Käufer erklären, dass der ermittelte Preis und das daraus entstehende Geschäft für diese verbindlich sind ("Verkäufer-Auktion").

4.15 Handlungen unter Verwendung des jeweiligen Logins eines Nutzers sind dem Nutzer grundsätzlich zuzurechnen. Nutzer sind für alle selbst auf der Plattform abgegebenen Willenserklärungen verantwortlich. Für von Dritten unter dem Mitgliedskonto des Nutzers abgegebene Erklärungen haften sie in vorhersehbarem Umfang nach den Grundsätzen eines Vertrages mit Schutzwirkung für Dritte.

4.16 Für alle Transaktionen auf der Plattform gilt ausschließlich die auf der Plattform maßgebliche Systemuhrzeit. Nur innerhalb der vom Käufer vorgegebenen Laufzeit von Auktionen können Gebote abgegeben werden.

4.17 Ecement behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der Plattform sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern oder zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Nutzer geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird. Ecement wird die Nutzer der Plattform über die Änderungen entsprechend informieren.

4.18 Ecement ist berechtigt, zu jedem Firmenkonto einen sog. "Verhaltensindex“ zu bilden, der sich unter anderem aus folgenden Parametern berechnet:
- abgebrochene Auktionen
- erfolglose Auktionen
- nicht beantwortete Einladungen zu Auktionen

Der Verhaltensindex wird laufend aktualisiert und in Form einer "Punkte-Bewertung" innerhalb der Auktions-Einladung dargestellt. Die Nutzer haben keinen Anspruch auf eine bestimmte Bewertung.

4.19 Ecement ist berechtigt, zu jedem Lieferwerk eine sog. "Qualitätsbewertung“ zu bilden, die sich unter anderem aus folgenden Parametern berechnet:
- Qualität der gelieferten Produkte
- Qualität der Prozesse (z.B. Abfertigung am Verladeterminal)

Die Qualitätsbewertung wird laufend aktualisiert und in Form einer "Sternchen-Bewertung" neben den Lieferwerken dargestellt. Die Nutzer haben keinen Anspruch auf eine bestimmte Bewertung. Nur Käufer von erfolgreich abgeschlossenen Auktionen sind zur Abgabe einer Bewertung berechtigt.

4.20 Anbieter haben die Möglichkeit, Beanstandungen zu Lieferungen im Rahmen von über Ecement geschlossenen Verträgen zu melden.

4.21 Im Falle eines Widerrufs durch den Einsteller der Auktion ist der Plattformbetreiber Ecement berechtigt, eine Aufwandspauschale zu berechnen. Die Aufwandspauschale berechnet sich wie folgt: In der Auktion festgelegter Endpreis (in Euro) x ausgeschriebene Menge (in Tonne) x 0,5


5. Entgelte für Anbieter (Hersteller/Händler)

5.1 Für die Nutzung der Plattform und die weiteren Tätigkeiten des Plattformbetreibers sind durch die Anbieter Entgelte gemäß der jeweils gültigen Entgeltliste des Plattformbetreibers zu bezahlen. Die jeweils aktuelle Entgeltliste ist im Nutzerkonto des Anbieters abrufbar.

5.2 Für jede erfolgreiche Auktion ist eine Gebühr fällig, die vom Anbieter zu bezahlen ist und sich in der Höhe am Umfang der genutzten Services orientiert.

5.3 Kommt das Geschäft ohne weitere Leistungen durch Ecement (z.B. Clearing) zustande, so zahlt der Anbieter an Ecement eine Vermittlungsprovision direkt nach Abschluss der Auktion.

5.4 Der Plattformbetreiber wird den Anbietern die Entgelte nach Abschluss der Auktion in Rechnung stellen. Die Anbieter erhalten hierzu eine Rechnung in elektronischer Form an die angegebene E-Mail-Adresse. Verlangt der Anbieter eine postalische Zusendung der Rechnung, berechnet der Plattformbetreiber hierfür ein Entgelt in Höhe von EUR 4,50 pro Rechnung.

5.5 Der Plattformbetreiber ist berechtigt, die Entgelte für die Nutzung der von ihm angebotenen Leistungen jederzeit für die Zukunft zu ändern. Preisänderungen werden dem Anbieter rechtzeitig vor ihrem Inkrafttreten über sein Nutzerkonto mitgeteilt.

5.6 Den Nutzern ist verboten, die von dem Plattformbetreiber verlangten Entgelte zu umgehen.


6. Pflichten der Nutzer

6.1 Die Eröffnung von Auktionen oder ein Angebot darf nicht erfolgen, wenn

6.1.1 die Angaben so unvollständig sind, dass sich Gegenstand und Preis nicht bestimmen lassen;

6.1.2 die Auktionsparameter nicht dem Qualitätsmaßstab von Ecement entsprechen;

6.1.3 die Eröffnung oder Durchführung der Auktion oder des Verkaufs nach der jeweils für den intendierten Vertrag maßgeblichen Rechtsordnung gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen würde. Es dürfen insbesondere keine Gegenstände angeboten werden, deren Angebot oder Verkauf gegen Rechte Dritter verstoßen. Ecement ist berechtigt, eine solche Auktion oder ein solches Angebot unverzüglich vom Marktplatz zu entfernen.

6.2 Es liegt in der Verantwortung des Nutzers sicherzustellen, dass seine Angebote einschließlich der verwendeten Bilder sowie seine sonstigen Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen. Strafrechtlich relevante Beiträge sind nicht erlaubt.

6.3 Die Angebotsbeschreibung sowie ggf. dabei verwendete Bilder dürfen sich ausschließlich nur auf die angebotenen Massenbaustoffe beziehen. Werbung für nicht auf der Plattform angebotene Massenbaustoffe ist unzulässig. Im Rahmen der Nutzung der Plattform-Dienste dürfen nur solche Gütesiegel, Garantiezeichen oder ähnliche Symbole Dritter verwendet werden, zu deren Verwendung der Nutzer berechtigt ist.

6.4 Mit Teilnahme an einer Auktion garantiert der Anbieter, dass er über den angebotenen Massenbaustoff jederzeit und unbeschränkt verfügt und diesen mit Beendigung der Auktion unverzüglich gemäß getroffener Vereinbarung liefern kann, bzw. dieser durch den Käufer abgeholt werden kann (ab Werk).

6.5 Es ist verboten, durch Verwendung mehrerer Nutzer-Konten oder im Zusammenwirken mit anderen Nutzern die Preise eigener oder fremder Angebote zu manipulieren.

6.6 Die Plattform ermöglicht es den Nutzern, die Suchergebnisse anhand verschiedener Kriterien zu sortieren. Es ist verboten, die Suchfunktionen der Plattform zu manipulieren, z.B. indem Suchbegriffe missbräuchlich in die Angebotsbezeichnung oder Beschreibung eingefügt werden.

6.7 Der Plattformbetreiber hält die Angebote und die damit im Zusammenhang stehenden Dokumente und Informationen nur für eine bestimmte Zeit auf der Plattform oder anderweitig verfügbar. Nutzer sind selbst dafür verantwortlich, mittels der Plattform-Dienste einsehbare und von dem Plattformbetreiber gespeicherte Informationen, die sie zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken benötigen, auf einem von der Plattform unabhängigen Speichermedium zu archivieren.

6.8 Nutzer dürfen keine von dem Plattformbetreiber oder anderen Nutzern generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die Plattform-Dienste eingreifen.


7. Abwicklung der auf dem Marktplatz geschlossenen Verträge

7.1 Die Abwicklung von auf der Plattform geschlossenen Verträgen ist alleinige Angelegenheit der jeweiligen Nutzer. Ecement übernimmt für die auf der Plattform geschlossenen Verträge weder eine Garantie für die Erfüllung der auf der Plattform zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der gehandelten Güter und Dienstleistungen. Ecement trifft keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der zwischen den Nutzern zustande gekommenen Verträge zu sorgen.

7.2 Ecement ist berechtigt die Identität der teilnehmenden Nutzer zu überprüfen. Bei Verdacht auf Missbrauch ist die Ecement berechtigt Nutzer auszuschließen und Konten zu sperren. Die teilnehmenden Unternehmen verpflichten sich dazu, angeforderte Informationen unmittelbar bereitzustellen. Ecement kann trotz sorgfältiger Prüfung keine Gewähr für die wahre Identität und die Verfügungsbefugnis der Nutzer übernehmen. Bei Zweifeln sind beide Vertragspartner gehalten, sich in geeigneter Weise über die wahre Identität sowie die Verfügungsbefugnis des anderen Vertragspartners zu informieren.


8. Haftung des Plattformbetreibers

8.1 Dem Nutzer ist bekannt, dass sämtliche auf der Plattform eingestellten Informationen auf Aussagen des einstellenden Nutzers beruhen, für die der Plattformbetreiber keinerlei Verantwortung hat und die der Plattformbetreiber in keinem Fall inhaltlich oder auf Vollständigkeit hin überprüft. Dies gilt auch für etwaige Zusicherungen der einzelnen Nutzer hinsichtlich aller für die Lieferung notwendigen Aussagen und Informationen. Da das jeweilige Angebot aus den Angaben des einstellenden Nutzers technisch generiert wird, werden etwaige inhaltliche Fehler bei der Eingabe der Daten durch den Nutzer direkt in den Kaufvertrag übertragen. Die in der jeweiligen Auktion getätigten Angaben müssen daher von den Nutzern geprüft werden.

8.2 Der Plattformbetreiber übernimmt keine Garantie für die jederzeitige technische Verfügbarkeit der Plattform und der Plattformdienste. Er bemüht sich, die Plattform im Rahmen des Stands der Technik im größtmöglichen Umfang nutzbar zu halten. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, die Plattform zeitweise abzuschalten, soweit dies für technisch übliche und/oder notwendige Wartungs-, Verbesserungs- und Sicherheitsmaßnahmen erforderlich ist. In diesen Fällen berücksichtigt der Plattformbetreiber die Interessen der Nutzer, etwa, soweit praktikabel, durch Vorabinformation auf der Plattform und bemüht sich, Beeinträchtigungen gering zu halten.

8.3 Der Plattformbetreiber übernimmt keine Haftung für eine unbefugte Kenntniserlangung der persönlichen Daten des Nutzers durch Dritte.

8.4 Der Plattformbetreiber übernimmt keine Haftung für von Nutzern angegebene Links oder die Webinhalte verlinkter Internetseiten. Ecement macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen. Der Nutzer garantiert dem Plattformbetreiber und den übrigen Nutzern der Plattform, dass die von ihm in Auktionen angebotenen Gütern, Waren und Dienstleistungen keine Urheberrechte, Marken, Patente andere Schutzrechte oder Betriebsgeheimnisse verletzen.

8.5 Der Plattformbetreiber haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von ihm selbst, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt bei einer sonstigen verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften (einschließlich fahrlässigen) Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Der Plattformbetreiber haftet dem Grunde nach für durch ihn, seine Vertreter, leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen verursachte einfach fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf, in diesem Fall aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden.

8.6 Eine weitere Haftung des Plattformbetreibers ist ausgeschlossen.

8.7 Für von Ecement nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt Ecement keine Haftung.

8.8 Soweit die Haftung des Plattformbetreibers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen.


9. Freistellung

9.1 Der Nutzer stellt den Plattformbetreiber von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber dem Plattformbetreiber geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer mittels der Plattform-Dienste eingestellte Angebote und sonstige Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der Plattform-Dienste. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Plattformbetreibers einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist.

9.2 Der Nutzer ist verpflichtet, dem Plattformbetreiber für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.


10. Sonstige Pflichten des Nutzers

10.1 Der Nutzer ist verpflichtet,

10.1.1 die erforderlichen Datensicherungsvorkehrungen während der gesamten Vertragslaufzeit einzurichten und aufrechtzuerhalten. Dies bezieht sich im Wesentlichen auf den sorgfältigen und gewissenhaften Umgang mit Logins und Passwörtern

10.1.2 in seinem Bereich eintretende technische Änderungen Ecement umgehend mitzuteilen, wenn sie geeignet sind, die Leistungserbringung oder die Sicherheit der Plattform von Ecement zu beeinträchtigen;

10.1.3 bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf der Plattform mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Nutzer erforderlich ist;

10.1.4 Geschäfte auf der Plattform ausschließlich im Rahmen des kaufmännischen Geschäftsbetriebs zu gewerblichen Zwecken zu tätigen.

10.2 Der Nutzer verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise der Plattform gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss er dafür Sorge tragen, dass seine über die Plattform übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden behaftet sind. Der Nutzer verpflichtet sich, Ecement alle Schäden zu ersetzen, die aus der von ihm zu vertretenden Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus Ecement von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Nutzer gegen Ecement geltend machen.


11. Datensicherheit und Datenschutzerklärung

11.1 Die Server von Ecement sind dem Stand der Technik entsprechend, insbesondere durch Firewalls, gesichert; das Hosting der Plattform erfolgt in einer gesicherten beziehungsweise bei einzelnen Applikationen nach Zahlungsverkehr-Standard gesicherten Infrastruktur auf Servern in Deutschland. Dem Nutzer ist jedoch bekannt, dass für alle Teilnehmer die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg ausgelesen werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über E-Mail, die das System verlassen, sondern auch für das integrierte Nachrichtensystem sowie für alle sonstigen Übertragungen von Daten. Bei der Erstellung eines Nutzerkontos und bei der Nutzung der Plattform gibt der Nutzer (Personen-) Daten an Ecement weiter. Diese (Personen-) Daten werden gemäß den Datenschutzregeln von Ecement und den geltenden Gesetzen gespeichert und verarbeitet.

11.2 Der Nutzer willigt durch Eingabe der Daten darin ein, dass der Plattformbetreiber berechtigt ist, diese Daten zu Informationszwecken über die Weiterentwicklung der Plattform, neue und/oder geänderte Funktionen und Dienste zu verwenden.

11.3 Der Nutzer willigt darin ein, dass Ecement Informationen und Daten über den Verlauf von Auktionen sowie das Verhalten von Käufern bzw. Anbietern bei der Durchführung dieser Transaktionen, in anonymisierter Form speichert und ausschließlich in dieser anonymisierten Form für interne Zwecke (z.B. für die Erstellung von Statistiken und Präsentationen) nutzen darf. Insbesondere wird Ecement keine Preisindizes veröffentlichen.

11.4 Ecement ist berechtigt, während der Laufzeit dieses Vertrages die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung vom Nutzer erhaltenen Daten unter Beachtung der Vorgaben der anwendbaren Datenschutzbestimmungen zu bearbeiten und zu speichern. Im Einzelnen willigt der Nutzer darin ein, dass Ecement :

11.4.1 die vom Nutzer im Rahmen des Zulassungsantrags gemachten Angaben zu Unternehmensdaten, Rechnungsdaten und Ansprechpartnern des Nutzers sowie entsprechende vom Nutzer mitgeteilte Aktualisierungen speichert und bearbeitet;

11.4.2 die vom Nutzer im Zusammenhang mit der von ihm gewünschten Firmenpräsentation im Handelsbereich unter Verwaltung selbstständig in die Plattform eingepflegten Daten speichert und im öffentlichen und geschlossenen Bereich der Plattform für andere registrierte und nicht registrierte Nutzer zum Abruf bereithält

11.4.3 die im Verlauf der Transaktionen gegebenenfalls verwendeten personenbezogenen Daten und nicht personenbezogenen Daten speichert und diese an andere Nutzer zum Zwecke der Abwicklung der Transaktion weiterleitet.

11.5 Der Anbieter willigt in die Freigabe seiner Kontaktdaten an Käufer zum Zweck der Kontaktaufnahme ein. Diese Einwilligung kann der Anbieter jederzeit in Textform gegenüber dem Plattformbetreiber widerrufen. Eine Abfrage der Daten durch den Plattformbetreiber per E-Mail oder per Telefon wird in keinem Fall erfolgen.

11.6 Die über die zuvor genannte Verwendung hinausgehende weitere Verwendung personenbezogener Daten bedarf der gesonderten Einwilligung des Nutzers. Der Nutzer ist berechtigt, seine gem. Ziff. 11.3 erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, soweit er hiermit in die Verwendung personenbezogener Daten eingewilligt hat.

11.7 Ecement wird im Übrigen alle den Nutzer betreffenden Daten, die von diesem als vertraulich gekennzeichnet werden, vertraulich behandeln und nur nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen verwenden. Ecement behält sich vor, hiervon abzuweichen, wenn Ecement aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnungen Daten des Nutzers offenlegen muss.

11.8 Mit der Zulassung gem. Ziff. 3 übernimmt der Nutzer gegenüber Ecement und allen anderen Nutzern die Gewähr, dass bezüglich der von ihm übertragenen Daten die datenschutzrechtlichen Erfordernisse durch den Nutzer eingehalten worden und stellt Ecement von jeglichen Ansprüchen, auch öffentlich-rechtlicher Natur, frei. Insbesondere hat der Nutzer selbst dafür Sorge zu tragen, dass die gegebenenfalls notwendige Einwilligung von Mitarbeitern eingeholt wird, bevor personenbezogene Daten von Mitarbeitern im Rahmen der Einrichtung von Mitarbeiter-Logins oder auf sonstige Weise in die Plattform eingestellt werden.

11.9 Einzelheiten zur Nutzung der Daten regelt darüber hinaus die Datenschutzerklärung des Plattformbetreibers, abrufbar unter "https://www.ecement.pro/datenschutz".


12. Rechte des Plattformbetreibers

12.1 Ecement ist berechtigt, für die Nutzung der Plattform Cookies einzusetzen.

12.2 Ecement ist berechtigt, die Plattform zu bewerben.

12.3 Ecement ist berechtigt, einzelne Angebote zu löschen, wenn sich Unregelmäßigkeiten bei den Anmeldedaten des jeweiligen Nutzers oder im Zusammenhang mit den Kaufverträgen zeigen. Bei Verdacht einer Rechtsverletzung ist Ecement ebenfalls berechtigt, sämtliche weitere Angebote eines Nutzers, Teile seines Profils oder – bei wiederholtem Verdacht – sein ganzes Profil zu löschen. Nach der Löschung eines einzelnen Angebotes, sämtlicher Angebote eines Nutzers, eines Teils seines Profils oder seines ganzen Profils ist der jeweils betroffene Nutzer unverzüglich über die bei dem Plattformbetreiber angegebene E-Mail-Adresse über die erfolgte Löschung in Kenntnis zu setzen und es ist ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Über das weitere Vorgehen nach Eingehen einer Stellungnahme entscheidet Ecement nach billigem Ermessen und unter Berücksichtigung der Interessen des Nutzers.

12.4 Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, für die Löschung von Angeboten oder sonstigen Inhalten oder für die Sperrung von Nutzern eine Aufwandspauschale gemäß der Entgeltliste zu berechnen, soweit der Nutzer den Verstoß zu vertreten hat, es sei denn, der Nutzer weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.

12.5 Ebenso kann der Plattformbetreiber für die Wiederfreischaltung eines gesperrten Kontos ein Entgelt gemäß der Entgeltliste erheben, soweit der Nutzer den Verstoß zu vertreten hat.


13. Beendigung des Nutzungsvertrages und Löschung eines Nutzer-Kontos

13.1 Der diesen Nutzungsbedingungen zugrundeliegende Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er beginnt mit der Zulassung durch Ecement gem. Ziff. 3.

13.2 The contract can be terminated by either party with three months' notice to the end of the month.

13.3 Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für Ecement insbesondere:

13.3.1 a user's violation of the provisions of these terms of use, which will not be remedied even after setting a deadline;

13.3.2 a user's tort or attempt to commit such an offence, e.g. fraud;

13.3.3 der Verzug des Anbieters mit der Zahlungspflicht gemäß der vom Anbieter gem. Ziff. 5. zu leistenden Zahlung um mehr als sechs Wochen.

13.3.4 andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle von Ecement liegen, wie z.B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen.

13.4 Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen. Kündigungen per Fax oder E-Mail wahren die Schriftform.


14. Änderung der AGB

Der Plattformbetreiber behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Dies gilt insbesondere für den Fall einer Änderung der einschlägigen regulatorischen Vorgaben. Im Übrigen gilt Ziff. 1.3 dieser allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen.


15. Geistige Eigentumsrechte

15.1 Ecement oder seine Lizenzgeber sind die alleinigen Inhaber der geistigen Eigentumsrechte in Bezug auf die Plattform, den Dienst, die Informationen und die Datenbank, worunter auch, jedoch nicht abschließend, die geistigen Eigentumsrechte auf Texte, Abbildungen, Gestaltung, Fotos, Software, audiovisuelles Material und sonstiges Material fallen.

15.2 Ecement erteilt den Nutzern ein beschränktes, persönliches, widerrufliches, nicht-exklusives, nicht (unter-) lizenzierbares, nicht übertragbares Recht, die Plattform zu nutzen und die Informationen auf die Weise und in dem Format zu betrachten, wie sie über die Plattform zur Verfügung gestellt werden.

15.3 Es ist ausdrücklich untersagt, den Dienst, die Plattform, das Nutzermaterial, welches nicht vom Nutzer stammt, und/oder Informationen und/oder andere Daten zu kopieren, zu veröffentlichen, für direkte kommerzielle Zwecke zu nutzen oder für andere als die in diesen Bedingungen genannten Zwecke zu verwenden, es sei denn, Ecement oder der betreffende Rechteinhaber hat ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

15.4 Es ist dem Nutzer ausdrücklich untersagt, den Dienst, die Plattform und/oder den/die Quell- oder Objektcode(s) zu dekompilieren oder ein Reverse-Engineering vorzunehmen.

15.5 Ecement kann technologische Maßnahmen zum Schutz der Online-Plattform oder des Webdienstes und/oder von separaten Teilen ergreifen. Der Nutzer darf diese technischen Schutzmaßnahmen nicht entfernen oder umgehen oder Mittel dazu anbieten.

15.6 Es ist nicht erlaubt, Mitteilungen oder Hinweise in Bezug auf geistige Eigentumsrechte zu entfernen, unlesbar zu machen, zu verbergen oder zu ändern.

15.7 Die Nutzer dürfen keine Handlungen durchführen, die geistige Eigentumsrechte von Ecement, Nutzern und/oder Dritten verletzen können, wie beispielsweise die Registrierung von Domainnamen, Marken oder Suchtermen (Keywords) von Google Adwords, die irgendwelche(n) Zeichen ähneln oder mit ihnen identisch sind, auf die Ecement und/oder die Nutzer geistige Eigentumsrechte geltend machen können.


16. Schlussbestimmungen

16.1 Zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung der dem Plattformbetreiber gemäß diesem Vertrag zustehenden Rechte kann sich der Plattformbetreiber auch anderer Unternehmen bedienen. Er verpflichtet sich, diesen Unternehmen die ihm gemäß den Bestimmungen dieser AGB obliegenden Verpflichtungen - soweit notwendig - ebenfalls aufzuerlegen.

16.2 Abweichende Geschäftsbedingungen eines Nutzers finden nur bei vorheriger schriftlicher Zustimmung durch den Plattformbetreiber Berücksichtigung.

16.3 Erklärungen, die im Rahmen des mit dem Plattformbetreiber abgeschlossenen Nutzungsvertrages übermittelt werden, sind schriftlich oder in Textform (z.B. per E-Mail) zu übermitteln.

16.4 Der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB unterliegt dem deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

16.5 Gerichtsstand ist der Sitz des Plattformbetreibers für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten. Ecement ist berechtigt, daneben auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.

16.6 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser AGB tritt das Gesetzesrecht.


12.02.18